Rückblick auf die letzte Regierung – Teil 1 Wirtschaft und Innenministerium

Erdrückende eineinhalb Jahre liegen hinter uns. Die Türkis-Blaue Regierung hat ausschließlich Minderheiten bedient und die große Masse des übrigen Wahlvolkes in Angst und Schrecken versetzt. Die Ansage eines Hofer "wir werden uns noch wundern was alles möglich ist" hat dazu geführt, dass sich das rechte Reichsviertel über alle Maßen stark und sicher gefühlt hat, gefördert von einem blinden, tauben und entscheidungsschwachen Kanzler Kurz, der wider alle Vernunft, die Arbeitswelt mittels 12-Stunden-Tag in die Zeit vor den Weltkriegen zurückwarf.

Kurzfristig wurde das bejubelt von Groß- und Mittelbetrieben, die allerdings sehr bald einsehen mussten, dass diese Massnahme bei Fachkräftemangel und einer über unsere Grenzen drohender beginnenden Rezension aus Deutschland und der ganzen Welt, eine tödliche Mischung für viele Betriebe sein könnte. Die Gewerkschaften protestierten zwar, ließen sich aber schnell durch manche Verbesserungen bei einzelnen Kollektivverträgen beruhigen.

Niemand denkt mehr an die drohende zweite Digitalisierungswelle der Arbeitsplätze, niemand denkt an die dringend nötige rechtzeitige Umschulung derer, die davon betroffen sein würden. Alle diese Ängste und Befürchtungen wurden durch kurzfristige Gewinnerwartungen, durch Verringerung der Arbeitslosenzahlen (stagniert bereits), durch eine Konsolidierung des Budgets (eine "Null-Nummer") zur Seite gewischt. Steuerentlastungen, die der kalten Progression entgegenwirken sollten, wurden frech in das, ach so tolle, Budget integriert, die tatsächliche Entlastung auf die Zeit nach dieser Legislaturperiode verschoben, also der nächsten Regierung angehängt!

Die hunderten "Entgleisungen" und "Einzelfälle" des FPÖ-Regierungspartners wurden großzügig übersehen und entschuldigt. Einen Innenminister Kickl, der mit bedrohlichen Ansagen und Maßnahmen, wie die Aufrüstung der Polizei durch den Kauf von 6990 hochmodernen Sturmgewehren vom Typ AUG A3 um 24 Millionen € vorantrieb, gleichzeitig wird das Bundesheer ausgehungert, das diese Millionen gut für den Einsatz bei Naturkatastrophen gebraucht hätte.

Ich möchte das einmal näher beleuchten: Für jeden Einsatzwagen wurde ein Sturmgewehr gekauft um die rasche Verfügbarkeit bei einem terroristischen Angriff zu gewährleisten, da trainierte Einsatzkräfte, wie z.B. die Kobra, etwa 10 Minuten benötigen würden, um am Tatort einzutreffen. Gesetzt den Fall es käme zu so einem Terrorangriff und eine auf das Gewehr eingeschulte Besatzung eines solchen Einsatzwagens befindet sich in der Nähe und muss das dort in versperrbaren Kisten gelagerte Gewehr in windeseile Schußbereit machen, konzentriert und überlegt an das Ziel herangehen und dann einen oder mehrere Schüsse gezielt auf den Terroristen abgeben. Wer schon einmal ein solches Gewehr in der Hand gehabt hat, die Auswirkungen des Rückstoßes bei Einzel- oder Dauerfeuer kennt, wird damit kein Problem haben. Man bedenke aber, dass derzeit gerade einmal die Ausbilder auf diesen Waffen eingeschult werden, was viele Wochen und Monate dauern wird, da mit dieser Waffe nur auf bestimmten Schießanlagen trainiert werden kann und viel Übung dafür benötigt wird. Eine zu vernachlässigende Kleinigkeit? Für diese fast 7000 Gewehre müssen mindestens doppelt so viele Polizeibeamte und -beamtinnen, also etwa 14.000 Menschen, eingeschult werden. Ein Magazin fasst 30 Patronen, bei Kosten von 5€ pro Patrone also etwa 150€ für den Inhalt eines Magazins, die theoretische Feuergeschwindigkeit liegt bei 150 Schüssen in der Minute! Das bedeutet, dass man ein Magazin in 12 Sekunden leer geschossen hat. Wenn die Polizeibeamten, also wirklich zu erfahrenen Schützen ausgebildet werden sollen, ist das mit einem Magazin nicht getan, da jeder Einsatz eines untrainierten Schützen ein reines Himmelfahrtskommando wäre. Also mehrere Stunden mehrmals im Jahr wäre das Minimum. Für einen einzigen Beamten wären die Kosten dann etwa bei 1000€ pro Jahr anzusetzen und das, nur für die Patronen und ohne den Zeitaufwand zu berechnen, also weitere 14 Millionen € an Kosten pro Jahr und das in jedem der folgenden jahre. Bei Dauerfeuer brauchen die Beamten nicht viel zu lernen, da genügtes, einmal das Gefühl dafür zu entwickeln, den Rückstoß zu fühlen und wie man das Magazin ansetzt, entsichert und dann das Magazin wieder wechselt. Das würde genügen, um das Gewehr in einem Bürgerkrieg einzusetzen. Gegen etwaige Terroristen müsste man die Beamten fit für Einzelschüsse über bis zu 300 Meter Entfernung machen. Das Bedarf einer längeren Ausbildung.

Am Horizont taucht die Frage auf: Was ist damit geplant? Auch die Einschulung von Pferden für die Polizei in Wiener Neustadt deutet eher auf den Einsatz gegen die österreichische Bevölkerung, als gegen Terroristen hin.

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